Auszüge aus dem Jugendschutzgesetz

An dieser Stelle haben wir ein paar Auszüge aus dem Jugendschutzgesetz zusammengetragen. Diese sollen Ihnen helfen zu unterscheiden, wann tatsächlich eine Verletzung des Jugendschutzgesetzes stattgefunden hat. Bei Fragen zum Jugendschutz bei Smeet können Sie sich zu jeder Zeit an safety [at] smeet [dot] com wenden.

§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB
„…wer auf ein Kind durch Schriften … einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll…“
Dieser Absatz ist besonders relevant für den Schutz von Kindern im Internet. Er besagt, dass ein Täter bereits dann bestraft werden kann, wenn er ein Kind durch Schriften (hierzu gehören gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Datenspeicher) zu sexuellen Handlungen bewegt. Dass heißt, der körperliche Kontakt ist nicht nötig, um einen Täter zu einer Haftstrafe zu verurteilen.
Der Täter macht sich also durch das bloße Einwirken auf ein Kind strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bestraft. Die Verhängung einer Geldstrafe ist hierbei nicht möglich. Die ausführlichen Gesetzestexte findest du in unseren AGB § 7.

§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
„…wer auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts oder durch entsprechendes Reden einwirkt.“

Auch hier muss es zu keinem körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer gekommen sein. Der Täter macht sich schon durch das Versenden pornografischer Bilder an Minderjährige strafbar. Auch hier droht eine Strafe von mindestens 3 Monaten Freiheitsentzug.

Verspätete Verjährung
Ist der Strafbestand erfüllt, greift ebenfalls § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, nach dem die Verjährung einer Tat nach § 176 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht. Das bedeutet, dass die 5 jährige Verjährungszeit erst mit der Volljährigkeit des Opfers zu verstreichen beginnt!

Verbreitung pornografischer Schriften
Nach § 184 StGB macht sich strafbar, wer pornografische Schriften Personen unter 18 Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht. Dabei muss man beachten, dass es sich bei dieser Pornografie nicht um pornografische Bilder oder Filme handeln muss. Auch Schriften können unter diesen Begriff fallen. Werden in Smeet also obszöne Texte im Chat oder am Telefon veräußert, kann sich der Täter hierdurch gem. § 184 StGB strafbar machen. Er kann dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.